HOAI-Vertragsverletzungsverfahren

28.02.2019

Im Klageverfahren vor dem EuGH hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrigere Preise im Markt zu etablieren.

Auch wenn das letzte Wort in dem Verfahren noch nicht gesprochen ist – in einem vergleichbaren wichtigen Verfahren („Cipolla“) ist der EuGH nicht dem Votum des Generalanwaltes gefolgt – muss sich der Berufsstand nun zeitnah mit den Auswirkungen eines möglichen negativen Urteils des EuGH befassen. Die Planerorganisationen, allen voran die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer und der AHO, befinden sich dazu in Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung.

Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens gilt aber: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind derzeit geltendes Recht. Das laufende Gerichtsverfahren hat hierauf bis zum Abschluss keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen. Alle bestehenden Verträge, einschließlich der vereinbarten Honorarsätze der HOAI, behalten wie bisher Gültigkeit.

Erst aufgrund eines stattgebenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wäre die Bundesregierung gehalten, die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze insgesamt umgehend abzuschaffen. Darüber hinausgehende Vorgaben des EuGH sind nicht zu erwarten. Das Urteil des EuGH wird für das zweite oder dritte Quartal 2019 erwartet.

Weitere Informationen zu den Schlussanträgen finden Sie demnächst auf den Seiten des EuGH und unter www.bingk.de.

Quelle: Bundesingenieurkammer


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